Regeln für ŚUDE

Allgemeine Bestimmungen § 1

1. Diese Bestimmungen sind eine Regelung im Sinne des Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege in Verbindung mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, die in diesen Bestimmungen beschrieben sind.
2. Die Bestimmungen legen die Art und den Umfang der vom Dienstleister elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die Bedingungen für deren Erbringung sowie die Regeln für den Abschluss und die Kündigung von Fernabsatzverträgen fest. Ebenso regeln sie das Verfahren für Reklamationen.

Definitionen § 2

1. E-Mail-Adresse – Die elektronische Postadresse, die vom Dienstnutzer verwendet wird.
2. Cookies – Informationen in Form kleiner Textdateien, die auf elektronischen Kommunikationsmitteln durch den Server gespeichert werden. Sie ermöglichen dem Server, Informationen bei jeder Verbindung mit dem jeweiligen elektronischen Kommunikationsmittel auszulesen. Weitere Details zur Funktionsweise von Cookies finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
3. Telekommunikationsgesetz – Das Gesetz vom 16. Juli 2004 Telekommunikationsgesetz.
4. DSGVO – Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
5. Website – Die von Piemontesp. z o.o. betriebene Website mit Sitz in Warschau, Wioślarska 8, 00-411 Warschau.
6. Vertrag – Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen zwischen dem Dienstleister und dem Dienstnutzer, der gemäß diesen Bestimmungen automatisch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung abgeschlossen wird.
7. Dienstleistungen – Kostenlose Dienstleistungen, die ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien (Fernabsatz) durch Übermittlung von Daten auf individuelle Anfrage des Dienstnutzers erbracht werden. Dies geschieht über elektronische Datenverarbeitungssysteme, inklusive digitaler Komprimierung und Datenspeicherung, wobei die Daten vollständig über ein Telekommunikationsnetz gesendet, empfangen oder übertragen werden. Dazu gehören insbesondere:
8. Elektronisches Formular zur Übermittlung von Anfragen (Kontaktformular),
9. Elektronisches Formular zur Angabe der E-Mail-Adresse für den Erhalt kommerzieller Informationen (Newsletter-Formular),
10. Elektronisches Formular zur Bestellung einer Dienstleistung oder zur Reservierung (Buchungsformular).
11. Dienstnutzer – Eine natürliche Person, die eine elektronisch erbrachte Dienstleistung unter den in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen in Anspruch nimmt.
12. Dienstleister – Der Anbieter elektronischer Dienstleistungen, Piemontesp. z o.o. mit Sitz in Warschau, Wioślarska 8, 00-411 Warschau, eingetragen im Handelsregister des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000877696, mit einem Stammkapital von 5.000,00 PLN, REGON 387925689, NIP 7011013205.
13. UŚUDE – Das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege.

Dienstleistungen § 3

1. Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit unter Nutzung eines Telekommunikationssystems.
2. Der Vertrag kommt durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Formulars, das in § 2 Abs. 7 genannt wird, an den Dienstleister zustande.
3. Die Bestellung von Dienstleistungen durch den Dienstnutzer stellt die Annahme dieser Bestimmungen dar.
4. Der Dienstnutzer kann die Dienstleistungen nutzen, sofern er die in § 4 dieser Bestimmungen genannten technischen Anforderungen erfüllt.

Technische Anforderungen zur Nutzung der Dienstleistungen § 4

1. Die Nutzung der Dienstleistungen ist unter der Voraussetzung möglich, dass das vom Dienstnutzer verwendete IT-System mindestens die folgenden technischen Anforderungen erfüllt:
2. Ein Gerät zur elektronischen Datenübertragung,
3. Zugang zum Internet, Eine gültige E-Mail-Adresse,
4. Eine aktuelle Version der Webbrowser Chrome™, Firefox™, Internet Explorer™, Opera™ oder Safari™ mit aktivierter JavaScript-Unterstützung.
5. Der Dienstleister haftet nicht für technische Probleme oder Einschränkungen des Dienstnutzers, die eine Nutzung der Dienstleistungen unmöglich machen.

Widerruf des Vertrags § 5

1. Der Dienstnutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Dienstnutzer den Dienstleister durch eine eindeutige Erklärung über einen beliebigen Kommunikationskanal informieren.
3. Der Dienstleister hat das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen aus wichtigen Gründen zu kündigen. Dazu gehören unter anderem:
4. Änderung der gesetzlichen Vorschriften, die die Erbringung der Dienstleistungen regeln und sich auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auswirken, oder eine geänderte Auslegung dieser Vorschriften durch Gerichtsurteile, Entscheidungen, Empfehlungen oder Anweisungen der zuständigen Behörden oder Institutionen;
5. Änderung der Art der Erbringung der Dienstleistungen aus technischen oder technologischen Gründen, insbesondere die Aktualisierung der in den Bestimmungen angegebenen technischen Anforderungen; Änderung des Umfangs oder der Art der Erbringung der Dienstleistungen durch Einführung neuer, Modifikation oder Rücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch den Dienstleister. Dem Dienstleister steht das Recht zu, den Vertrag sofort zu kündigen oder die Erbringung der Dienstleistungen zu verweigern, falls der Dienstnutzer die Bestimmungen in erheblichem Maße verletzt, d. h. in einer Situation, in der der Dienstnutzer gegen: § 6 Abs. 3 der Bestimmungen; § 6 Abs. 4 der Bestimmungen.

Rechte und Pflichten der Parteien § 6

1. Der Dienstleister haftet nicht für Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienstleistungen oder für den fehlenden Zugang zu den Dienstleistungen aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen.
2. Der Dienstnutzer hat das Recht, eine Reklamation gemäß den Bestimmungen von § 7 der Regelungen einzureichen.
3. Der Dienstnutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen in einer gesetzeskonformen Weise zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, die Rechte des Dienstleisters und Dritter, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, zu respektieren.
4. Der Dienstnutzer ist verpflichtet: Keine Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, die nach geltendem Recht verboten sind, wie z. B. Inhalte, die Gewalt propagieren, verleumderisch sind oder Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter verletzen; Die Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die deren ordnungsgemäße Funktion nicht stört, insbesondere nicht durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte; Die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den in der Republik Polen geltenden Gesetzen, den Bestimmungen der Regelungen sowie den allgemeinen Grundsätzen der Internetnutzung zu nutzen.

Reklamationen § 7

1. Der Dienstleister ergreift Maßnahmen, um die Dienstleistungen im Rahmen des aktuellen technischen Wissens einwandfrei zu erbringen, und verpflichtet sich, alle von den Dienstnutzern gemeldeten technischen Unregelmäßigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
2. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen sind dem Dienstleister über einen beliebigen Kommunikationskanal zu melden.
3. Es wird empfohlen, dass der Dienstnutzer in der Reklamation Informationen angibt, die die Bearbeitung erleichtern und beschleunigen können, darunter insbesondere die Kontaktdaten des Dienstnutzers, Angaben zum Gegenstand der Reklamation (einschließlich des Datums des Auftretens der Unregelmäßigkeit) sowie das Anliegen des Dienstnutzers im Zusammenhang mit der Reklamation. Der Dienstleister wird dem Dienstnutzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Reklamation, eine Antwort zukommen lassen.

Schlussbestimmungen § 8

1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Regelungen aus wichtigen Gründen zu ändern. Wichtige Gründe sind:
2. Die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Regelungen an die geltenden gesetzlichen Vorschriften oder Entscheidungen zuständiger öffentlicher Behörden anzupassen, die die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleister regeln und sich auf die in der Vereinbarung festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten auswirken;
3. Eine Änderung der Auslegung allgemein geltender Rechtsvorschriften (die sich auf den Inhalt der Regelungen auswirkt) aufgrund von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Anweisungen der zuständigen Behörden oder Institutionen;
4. Verbesserung des Kundenservice für den Dienstnutzer;
5. Erweiterung oder Änderung der Funktionalität der Website;
6. Einführung neuer Dienstleistungen;
7. Änderung der technischen oder technologischen Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen (einschließlich der Aktualisierung der in diesen Regelungen angegebenen technischen Anforderungen);

Notwendigkeit der Behebung von Fehlern oder Schreibfehlern im Inhalt der Regelungen; Änderung der Daten des Dienstleisters (einschließlich z. B. Kontaktdaten, Namen, elektronischer Adressen oder der Aktualisierung von in den Regelungen enthaltenen Links); Änderung des Umfangs oder der Art der Erbringung der Dienstleistungen; Rücknahme bisheriger Funktionalitäten oder Dienstleistungen durch den Dienstleister. Eine Änderung der Regelungen tritt 14 Tage nach der Mitteilung über die Änderung in Kraft. Im Falle einer Änderung der Regelungen aus wichtigen Gründen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen kontinuierlicher Natur informiert der Dienstleister den Dienstnutzer per E-Mail darüber. Der Dienstnutzer hat das Recht, den in diesem Zusammenhang geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen. Im Falle einer Änderung der Regelungen informiert der Dienstleister den Dienstnutzer darüber und stellt den geänderten Text der Regelungen durch Veröffentlichung auf der Website sowie durch eine Nachricht an die bei der Registrierung für die Dienstleistungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstnutzers zur Verfügung. Die Änderung der Regelungen tritt 14 Tage nach dem Versand der Mitteilung über die Änderung in Kraft. Der Dienstnutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der Regelungen zu kündigen. Die ausschließlichen Rechte an sämtlichen Inhalten, einschließlich Werken im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994, die vom Dienstleister bereitgestellt werden, insbesondere Urheberrechte, stehen dem Dienstleister oder den Einrichtungen zu, mit denen der Dienstleister entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Der Dienstnutzer ist berechtigt, die genannten Inhalte unentgeltlich ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch und nur zum ordnungsgemäßen Nutzen der Dienstleistungen zu verwenden. Eine Nutzung dieser Inhalte in einem anderen Umfang ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des hierzu berechtigten Rechtsträgers zulässig, die schriftlich erteilt werden muss, andernfalls ist sie unwirksam.